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Unsere Referenzen im EU-Beihilfenrecht - Vertretung vor Gericht

Hier eine Auswahl unserer Tätigkeiten in diesem Bereich. Für weitergehende Informationen und Fragen zu weiteren Referenzen sprechen Sie uns gern an.

  • Vertretung in Verfahren vor dem EuG und dem EuGH
  • Prozessvertretung des Zuwendungsgebers in einem FuE-Projekt (VG/OVG)
  • Prozessvertretung des Zuwendungsempfängers nach Änderung der Regionalförderkulisse (VG/OVG)
  • Prozessvertretung in 80 parallelen Verfahren vor Zivilgerichten zur Wertermittlung landwirtschaftlicher Flächen (LG, OLG/KG, EuGH)
  • Prüfung Staatshaftungsklage wg. fehlerhaften Richtlinienumsetzung
  • Beratung des Prozessvertreters im Zivilverfahren wegen Nichtigkeit von Verträgen aufgrund rechtswidriger Beihilfen
  • Beratung der Verteidigung wegen Subventionsbetrug aufgrund beihilferelevanter Angaben
  • Rückforderung von Beihilfen im Zivilrechtsweg
  • Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Schadensersatzes wegen unterlassender Notifizierung
  • Geltendmachung von Prozesszinsen wegen verspäteter Auszahlung von Fördermitteln
  • Beihilferechtliche Begleitung eines Zivilrechtsstreits wegen des Einwandes der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts aufgrund des Verstoßes gegen das Durchführungsverbot
  • Unterstützung von Prozessvertretern mit beihilferechtlichen Argumentationslinien